PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Stellv. Pressesprecher
                                                           Dr. Jörg Nickel
                                                           Landeshaus
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                                                           24105 Kiel

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                                                           Nr. 086.06 / 14.02.06


Schleswig-Holstein als erste Adresse für
Bürgerrechte? ­ Empfänger verzogen!

Zu dem heute von Innenminister Stegner vorgestellten ,,Argumentationspapier zur Novellie-
rung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein und zur Innenpolitik" erklärt die Vorsitzende der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:

Ralf Stegner hat auch nach fast einem Jahr als Innenminister noch immer keine politische Li-
nie gefunden. An einem Tag ruft er die SPD zur Bürgerrechtspartei aus, am anderen Tag
rechtfertigt er seine verfassungswidrige Polizeirechtsnovelle damit, dass andere Polizeige-
setze noch viel verfassungswidriger seien.

Für einen verantwortlichen Innenminister ist das dünn. Für einen sozialdemokratischen In-
nenminister aus Schleswig-Holstein ist das blamabel. Schließlich hat die SPD gemeinsam
mit uns dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein die erste Adresse für eine liberale Bürger-
rechtspolitik ist.

Der Verweis darauf, dass man der CDU den Verzicht auf eine Bundesratsinitiative zum Ein-
satz der Bundeswehr im Inneren abverhandeln konnte, ist wohl eher als Steilvorlage für die
politische Satire gedacht.

Der Innenminister ist auch Verfassungsminister. Er sollte die Verfassung achten und lieben
und nicht mit ihr spielen.

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