PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 086.06 / 14.02.06

Schleswig-Holstein als erste Adresse für Bürgerrechte? ­ Empfänger verzogen!
Zu dem heute von Innenminister Stegner vorgestellten ,,Argumentationspapier zur Novellierung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein und zur Innenpolitik" erklärt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes: Ralf Stegner hat auch nach fast einem Jahr als Innenminister noch immer keine politische Linie gefunden. An einem Tag ruft er die SPD zur Bürgerrechtspartei aus, am anderen Tag rechtfertigt er seine verfassungswidrige Polizeirechtsnovelle damit, dass andere Polizeigesetze noch viel verfassungswidriger seien. Für einen verantwortlichen Innenminister ist das dünn. Für einen sozialdemokratischen Innenminister aus Schleswig-Holstein ist das blamabel. Schließlich hat die SPD gemeinsam mit uns dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein die erste Adresse für eine liberale Bürgerrechtspolitik ist. Der Verweis darauf, dass man der CDU den Verzicht auf eine Bundesratsinitiative zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren abverhandeln konnte, ist wohl eher als Steilvorlage für die politische Satire gedacht. Der Innenminister ist auch Verfassungsminister. Er sollte die Verfassung achten und lieben und nicht mit ihr spielen. ***