Nr. 494/04
06. Oktober 2004

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
PRESSESPRECHER

Torsten Haase
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Finanzpolitik

Mehr Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsarbeitskreise Finanzen, Haushalt und Steuern der CDU-Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtages sprachen sich die beiden Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise, Henning Tants, MdBH, und Rainer Wiegard, MdL, für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Finanzsektor aus. Die Finanzpolitiker wollen zukünftig gemeinsam alles daran setzen Wachstum und zusätzliche Beschäftigung zu fördern, weil diese beiden Faktoren der Motor für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung seien. Darüber hinaus waren eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verwaltung und bei staatlichen Dienstleistungen sowie eine konsequente Rückführung der Neuverschuldung Kernthemen der gemeinsamen Sitzung. ,,Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erlangen, müssen mehr Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden. Dafür müssen wir auch mehr EU- und Bundesmittel in Anspruch nehmen. Hamburg und Schleswig-Holstein werden die Chancen für die Realisierung öffentlicher Projekte als Public Private Partnership intensiver nutzen. Unser Ziel ist es, private Investitionen zu initiieren, um so wieder neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung in unseren Ländern zu geben. Das führt zu mehr Beschäftigung und somit auch zu steigenden Steuereinahmen und sinkenden Sozialkosten. Mehr Wachstum bringt uns näher an das Ziel, die Landeshaushalte ohne neue Schulden zu finanzieren", so Rainer Wiegard und Henning Tants. Durch einen konsequenten Aufgaben- und Regelungsabbau sollen die Personal- und Sachkosten für die Verwaltung von Politik nachhaltig gesenkt werden. Zur Disposition stünden zirka 2000 Stellen und 75 Mio. Euro sächlicher Verwaltungskosten alleine in SchleswigHolstein, sagte Wiegard. Zudem könnten durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit im staatlichen Dienstleistungsbereich wie zum Beispiel bei den Rettungsdiensten Synergieeffekte realisiert werden. Alle Sachleistungen müssten auf den Prüfstand. ,,In Schleswig-Holstein ist in zehn Jahren Schluss mit neuen Schulden. Dann werden wir einen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufstellen. Die jährliche Neuverschuldung werden wir stetig senken. Das ist ein mutiges, aber erreichbares Ziel", so Rainer Wiegard abschließend.