D E R 167/2002 L A N D T A G Kiel, 2. Dezember 2002 SCHLESWIG - HOLSTEIN ,,Jugend im Landtag 2002" fordert Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich Josie Perkuhn (19, Kiel) neue Präsidentin Kiel (SHL) ­ Die gestrige Tagung von ,,Jugend im Landtag 2002" hat eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Unter anderem wird der Landtag aufgefordert, die Kürzungen im Hochschulbereich zurückzunehmen. Die Jugendlichen befürchten eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität und längere Studienzeiten. Weiterhin wird gefordert, das aktive Wahlrecht allgemein auf 16 Jahre zu senken. Nicht zuletzt spricht sich ,,Jugend im Landtag" auch grundsätzlich gegen den drohenden Irak-Krieg aus. Jegliche Waffenlieferungen an Israel werden ebenfalls abgelehnt. Diese und weitere Forderungen an die Politik stellten die Jugendlichen nach mehrstündiger, engagierter und konzentrierter Debatte am gestrigen Sonntag im Kieler Landtag. Eingeladen hatte die 75 Jugendlichen aus ganz Schleswig-Holstein wie in jedem Jahr der Landtag. Bereits zum 16. Mal fand diese Veranstaltung in Kiel statt. In das neue Präsidium wurden drei Jugendliche gewählt: Präsidentin ist Josie Perkuhn (19) aus Kiel, Vizepräsident Hauke Diederich (17) aus Mildstedt und 2. Vizepräsident ist Theo Evers (18) aus Bad Schwartau. Dieses Team wird die Geschäfte von ,,Jugend im Landtag" bis zur nächsten Tagung im kommenden Jahr (28. bis 30. November 2003) führen. Wir dokumentieren im Folgenden die Beschlüsse zu den verschiedenen Themen: 2 Jugend im Landtag 2002 1. Dezember 2002 Beschlüsse zur Bildungspolitik · Es ist erforderlich, die Mittel des Zentralen Schulbaufonds Schleswig-Holstein deutlich zu erhöhen, um den Sanierungsstau an den Schulen des Landes verstärkt abzubauen. Das Land und die Gemeinden werden aufgefordert, hierüber Verhandlung aufzunehmen. Jugend im Landtag fordert die sofortige Besetzung von freien Lehrerstellen. Als Beispiel des momentanen Standes gilt, dass es einen Überschuss an Lehrkräften im gymnasialen Bereich gibt während im Bereich der berufsbildenden Schulen jedoch noch freie Lehrerstellen vorhanden sind. Diese dürfen nicht mit Lehrkräften aus dem gymnasialen Bereich besetzt werden. Hier muss die Politik die Möglichkeit schaffen, dass gymnasiale Lehrkräfte auf Berufsbildungsniveau unterrichten dürfen. Gleichermaßen müssen sich jedoch auch die LehrerInnen bereit zeigen, für eine derartige Anstellung eine niedrigere Besoldung in Kauf zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird die Stundenzahlerhöhung von Lehrkräften als ,,falscher Weg" angesehen. Es bedarf sowieso einer Imageverbesserung und Aufwertung des LehrerInnenberufes, um das Lehramt wieder attraktiver zu gestalten. Nur so kann die Unterrichtsversorgung, besonders im Hinblick auf Fächer wie Physik, Musik und Chemie, sichergestellt werden. Ebenso wenig darf jedoch von Fort- und Weiterbildung abgesehen werden. Alle Lehrkräfte sollen und müssen kontinuierlich, in ihrer unterrichtsfreien Zeit, Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen. Außerdem sollen stichprobenartige Kontrollen des Unterrichts (z.B. durch externes Qualitätsmanagement) vorgenommen und Vergleichsarbeiten geschrieben werden. Ebenso sollten die Schülermeinungen über die Unterrichtsmethodik der Lehrkräfte evaluiert werden. Es sollte auch die fachliche Kompetenz der LehrerInnen geprüft und evaluiert werden. Mit deutlichen Konsequenzen bei der Besoldung der Lehrkräfte, bis hin zum Verlust des Arbeits- · · · · 3 platzes muss zu rechnen sein. Daher ist die Verbeamtung von Lehrkräften abzuschaffen. · Die Einführung einer ,,Lehrerfeuerwehr", welche bei kurzfristigen Lehrerausfällen einspringt, halten wir für unangebracht, da die einspringenden Lehrer oftmals nicht über den Unterrichtsstoff informiert sind. Daher fordern wir, dass die ,,Lehrerfeuerwehr" nicht eingeführt wird. Wir fordern, im Zuge der Integration, sicher zu stellen, dass ausländische Schüler beim Eintritt in den Schulbetrieb die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, um Sprachbarrieren abzubauen. Um zu ermitteln, ob ein jeweiliger Schüler zu Sprachkursen verpflichtet werden muss, werden entsprechende Sprachtests vor Beginn der schulischen Laufbahn durchgeführt. Desweiteren wird ein von der Schule ausgerichtetes und organisiertes Förderungsprogramm für lernschwache SchülerInnen außerhalb des konventionellen Unterrichts gefordert. Wir fordern die flächendeckende Einführung von Psychologen und Sozialarbeitern. Diese müssen ganztägig an den Schulen präsent sein, damit sich eine Vertrauensbasis zwischen den SchülerInnen und den Psychologen / Sozialarbeitern aufbauen kann. Wir fordern die Politiker auf, sich für den Abbau der sozialen Differenzen im Schulwesen intensiver einzusetzen. Es muss praktisch jedem Schüler, egal welchen sozialen Milieus er entstammt, ermöglicht werden, den höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erlangen. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass in keiner anderen Industrienation die soziale Herkunft einen derartigen Einfluss auf den Bildungsabschluss hat wie es in Deutschland der Fall ist. Diese sozialen Diskrepanzen müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass einige SchülerInnen ihre Bücher für den Unterricht selbst bezahlen müssen, deshalb muss die Schule alle Lehrmittel kostenlos zur Verfügung stellen. Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der Beheimatung im so genannten ,,Global Village" des multimedialen Zeitalters müssen alle Schulen in ausreichender Zahl mit Computern und Internetzugängen ausgestattet werden. Die Computer müssen allerdings auch außerschulisch benutzt werden dürfen, z.B. in der Freizeit und zu Recherchen. · · · · · 4 · Wir fordern von der Landesregierung die flächendeckende Einrichtung von Schulen mit Ganztagsbetreuung. Dies sollte unter anderem eine Mittagspause mit einem Essen auf angemessenem Preisniveau, sowie eine umfangreiche Freizeitbetreuung sowohl durch Sozialpädagogen, als auch durch Ehrenamtliche, z.B. Jungendleiter, beinhalten. Der Wortlaut des ,,Müslierlasses" sollte überdacht und ggf. aktualisiert werden. Eine Einschränkung im Verkauf von Süßwarenartikeln ist gerade heute weiterhin sinnvoll. Wir fordern die frühzeitige Heranführung von Kindern an Fremdsprachen. Dies sollte, bereits im Kindergarten auf spielerische Weise geschehen. Wir fordern von der Landesregierung, die Fahrtkosten für SchülerInnen bis zum ersten Ausbildungsabschluss, mindestens aber bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, zu übernehmen. Dies sollte jedoch entfernungsmäßig eingeschränkt werden; eine besondere Förderung der ländlichen Region ist vorzunehmen. Wir fordern informativeren WiPo-Unterricht. Dieser sollte früher als Schulfach eingeführt werden: Damit auch Haupt- und Realschüler genug Möglichkeiten haben, sich den Stoff anzueignen und zu den Kommunalwahlen informiert zu sein, fordern wir die Einführung des WiPo-Unterrichts an allen Schulen ab der 7. Klasse für 3 Jahre als Pflichtfach, danach als Wahlfach. Wir fordern zur Unterstützung des Regelunterrichts die Einführung des Methoden-Unterrichts in der Grundschule und an allen Schulformen. Jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, bei Bedarf in einer AG Grundlagenwissen zum Umgang mit dem Computer erwerben zu können. Die Einführung des Kurssystems bereits im 11. Jahrgang der allgemeinbildenden Schulen, da eine Übergangsphase vom Klassen- zum Kurssystem nicht erforderlich ist und um eine bessere Vorbereitung auf die Qualifikationsphase zu ermöglichen. Die pädagogische Ausbildung und die frühere Praxisorientierung der LehrerInnen muss verbessert werden, da sie bis jetzt einen zu unwichtigen Bestandteil in der Ausbildung der LehrerInnen einnahm. · · · · · · · · 5 · Den Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein steht eine erneute Kürzungsrunde bevor. Dies können wir nur verurteilen, da die Folgen für die Studenten im Land jetzt und in Zukunft nicht absehbar sind. Die Verschlechterung der Qualität der Ausbildung, längere Studienzeiten, der Wegfall zahlreicher Studienbereiche (wie z.B. in Soziologie bereits geschehen) und letztlich der Verlust des Rufes als Bildungsstandort sind unausweichliche Folgen der Kürzungen, die eine Nichtübernahme der Tarifsteigerungen zur Folge hat. Wir fordern daher den Landtag auf, am 18. Dezember 2002 bei der Zweiten Lesung des Landeshaushaltes entsprechend abzustimmen und sich damit für die finanzielle Basis einer besseren Ausbildung in Schleswig-Holstein einzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, auf die EU einzuwirken, Schul- und Ausbildungsabschlüsse in einem angemessenen Niveau zu klassifizieren. Deutsche Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind international auf Hilfsarbeiterniveau klassifiziert. · Beschlüsse zur Gesellschaftspolitik · Das Ehrenamt ist eine wichtige Institution in unserem Land. Wir fordern den Erhalt des Jugendamtes und der dazugehörigen Gelder. Die Jugend- und Sportförderung sollte nicht weiteren Kürzungen im Haushaltsjahr 2003 unterliegen. Jugendverbände, welche sich nicht nur projektorientiert, sondern sich auch regelmäßig engagieren, sollten besser gefördert werden. Ebenfalls sollte das individuelle ehrenamtliche Engagement besser gefördert werden. Um mehr Informationen für Jugendliche und das Thema Jugendarbeit zu erhalten, fordern wir weiterhin finanzielle Unterstützung für das Projekt ,,Jugendserver" des Landesjugendrings. Wir fordern, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst leistungsgerechter bezahlt werden. Diese Entscheidung soll auf Bundesebene getroffen, aber auch durch den Landtag Schleswig-Holstein forciert werden. Die Beurteilung soll durch qualifizierte Kräfte entschieden werden. · · · 6 · Wir fordern, dass der Landtag Schleswig-Holstein eine konstante Basis für die Diätenerhöhung der Abgeordneten finden soll und die Gehälter in regelmäßigen Abständen an diese Basis angleicht. Wir fordern, dass es die Möglichkeit einer auf bestimmte Ministerien bezogene Haushaltssperre geben soll. Wir fordern weiterhin, dass eine regelmäßige Haushaltskonsolidierung stattfinden sollte. Wir möchten eine Zusammenlegung von Bundesländern zwecks Rationalisierung von Administration vorschlagen. Wir fordern eine Erhöhung des Kindergeldes. Wir fordern, das aktive Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene sowie das passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 herabzusetzen und dafür eine bessere politische Bildungsarbeit durch Parteien und Schulen stattfinden zu lassen. Wir fordern, dass die Legalisierung von Marihuana in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Modellversuchs stattfinden soll. Dieser Test sollte konkrete Ergebnisse bringen und zu einer Grundsatzentscheidung über die Legalität von Cannabis führen. Wir fordern, dass der Fingerabdruck sowie weitere biometrische Daten nicht Teil des Personalausweises werden. Wir fordern, dass sich der Landtag Schleswig-Holsteins auf Bundesebene dafür einsetzt steuerliche Strukturen so zu verändern, dass die Kommunen wieder finanziell gestärkt werden. Wir fordern den Einsatz von OpenSource-Software (z.B. Linux, OpenOffice) in Schulen, Behörden und in der Verwaltung, damit Kosten gespart werden. · · · · · · · · Beschlüsse zur Innen- und Außenpolitik I. Europäische Identifikation und Zusammenarbeit Wir befürworten die EU und die Aufnahme weiterer Staaten. Durch das Bestreben zur Aufnahme wird der Demokratisierungsprozess gestärkt und Verletzungen der 7 Menschenrechte in den jeweiligen Ländern vermieden. Außerdem trägt die Erweiterung zu Frieden und Stabilität in Europa bei. Besonderes Augenmerk sollte auf die folgenden Punkte gelegt werden: · Wir fordern größere Transparenz des EU-Apparates und eine frühere, umfassende Aufklärung in den Schulen und den Medien. Wir möchten eine zunehmende Sensibilisierung für Minderheitenprobleme und verlangen eine Förderung der Akzeptanz auf europäischer Ebene. Das europäische Parlament soll Einfluss auf die Behandlung von bedrohten nationalen und ethnischen Minderheiten in den neuen und alten Mitgliedstaaten ausüben, da dies auch eine Basis für Akzeptanz und Toleranz für das immer nähere Zusammenleben zwischen den EU-Staaten bildet. Auch im Zusammenhang mit dem in Zukunft noch zu erwartenden Anstieg des Einwandererstroms muss eine europäische Lösung gefunden werden. Des Weiteren setzen wir uns für eine verstärkte Verständigung der Bürger innerhalb der Mitgliedstaaten ein. In dieser Hinsicht verlangen wir von den zuständigen Parlamenten einen gezielten Einsatz finanzieller Mittel zur Förderung von Schulaustauschen und interkulturellen Jugendbegegnungen. Es ist unverzichtbar, bereits in jungen Jahren ein Bewusstsein für die anderen Kulturen der EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, um die europäische Integration zu stärken. Um die nötige Kommunikationsebene zu schaffen, soll die Fremdsprachenausbildung, insbesondere in den Grenzregionen, ausgebaut werden. · · · II. Kriegspolitik 1.Israel Wir sprechen uns gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel aus, dieses beinhaltet im Besonderen auch Defensivwaffen, da wir befürchten, dass diese zweckentfremdet offensiv eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass mit diesen Waffen kriegerische Handlungen ausgeführt werden, die wir grundsätzlich ablehnen. Die deutsche Rolle bei Konflikten auf israelischem Boden sollte sich auf friedensstiftende Aktivitäten beschränken. 2. Irakpolitik 8 Wir fühlen uns belogen, wenn uns erzählt wird, dass das Ziel des Krieges eine Demokratisierung des irakischen Staates sein soll. Wir sehen als Motiv die wirtschaftlichen Interessen der USA und der US-amerikanischen Wirtschaft. Dieser wirtschaftliche Faktor erklärt auch, weshalb gerade der Irak und nicht irgendein anderer undemokratischer Staat angegriffen werden soll. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen diesen Irakkrieg aus. Damit eine Demokratisierung des Iraks von innen heraus überhaupt stattfinden kann, sehen wir es als wichtig an, dass das Handelsembargo aufgehoben und Hilfe angeboten wird. 3. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Wir erkennen, dass die Bundeswehr mit ihren militärisch geschulten Einsatzkräften nicht der richtige Ansprechpartner ist, um in Krisensituationen zu intervenieren. Stattdessen befürworten wir Entwicklungshilfe in einem nicht militärischen Rahmen unter Aufsicht der Vereinten Nationen. III. Stellungnahme zur Gaardener Erklärung 2001 in Verbindung mit der Problematik der erhöhten terroristischen Bedrohung. Wir halten die Inhalte der Gaardener Erklärung aus dem Jahr 2001 für so wichtig, dass wir diese erneut bekräftigen wollen. Es hat sich gezeigt, dass die im Landtag vertretenen Parteien sehr positive Kritik geäußert haben. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Völkergruppen können in Zukunft ­ im Angesicht einer erhöhten terroristischen Bedrohung ­ nur dadurch verhindert werden, dass es zu Austausch der Kulturen kommt. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erneut dazu auf, den Dialog der Kulturen in unserem Land und die internationale Friedenspolitik weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Dem Terrorismus kann nur dadurch der Nährboden entzogen werden, dass entwicklungsschwachen und armen Ländern Entwicklungshilfe bewilligt wird, um die Ursachen des Terrorismus präventiv zu bekämpfen. Wir sind der Meinung, dies ist der einzig richtige Weg wobei militärische Intervention auf keinen Fall eine Alternative darstellt. Des Weiteren ist es unser Anliegen, die Gaardener Erklärung des letzten Jahres dahingehend zu erweitern, dass wir unser aufrichtiges Mitgefühl allen Opfern bisheriger Terroranschläge und deren Hinterbliebenen dieser unmenschlichen Taten aussprechen. 9 IV. Einführung eines Dienstes an der Gemeinschaft statt Wehrpflicht/Ersatzdienst Wir fordern die absolute Abschaffung der Wehrpflicht. Freiwillige Dienste an der Gemeinschaft müssen jedoch dementsprechend gestützt und attraktiver gestaltet werden. V. Extremismus Nach Durchlesen der Stellungnahmen verschiedener Parteien sind wir zu dem Entschluss gekommen, einige wichtige Punkte hinzuzufügen. 1. Aufklärung 1.1 Wir fordern die Politiker weiterhin auf, präventive, demokratiefördernde Bildungsarbeit und Aufklärung über die Gefahr und den Umgang mit dem ( rechts-, links- und religiös motivierten ) Extremismus zu leisten. 2. Pädagogische Maßnahmen Wir fordern, dass verstärkt Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Extremismus angeboten werden. Dies sollte auch fester Lehrbestand für Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sein. Auch in der allgemeinen Jugendarbeit sollte dies ein fester und bedeutender Bestandteil sein. 3. Öffentliche Akzeptanz Wir fordern, dass den Extremisten keine Plattform zur Selbstdarstellung in den Medien geboten wird. Wir fordern konsequente und harte Bestrafung von extremistischen Taten auch im Internet. Beschlüsse zu Umwelt, Verkehr und Globalisierung Energiepolitik · Wir befürworten den Bau von Offshore-Windparks in der Ost- und Nordsee. · Wir fordern, dass bei Renovierungen von Altbauten Niedrigenergie Standards beachtet werden müssen. Da der Anteil der Altbauten erheblich überwiegt. Um Ressourcen schonende Rohstoffe attraktiver zu gestalten, fordern wir einen finanziellen Anreiz für ökologische Baustoffe und regenerative Energiequellen. · 10 · Wir geben uns mit der im Atomkonsens genannten Bestandsgarantie für Atomkraftwerke nicht zufrieden und fordern weiterhin den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser langfristig menschenverachtenden Technologie. Bis heute ist keine Lösung für die Endlagerung des strahlenden Atommülls gefunden wurde und dies ist auch nicht zu erwarten. Des Weiteren fordern wir den sofortigen Stopp der sogenannten Wiederaufarbeitung. Umweltschutz · Wir fordern die Aufnahme des themenkomplexes regenativer Energien und Energiesparen in den Lehrplan aufzunehmen, um das Umweltbewusstsein frühest möglich zu aktivieren. · Wir fordern Aufklärungsarbeit in der Form von Kampagnen und Werbung, um auch die Erwachsenen erreichen zu können. Wir fordern ökonomische Vorteile für ökologisch sinnvolle Produkte; ebenso begrüßen wir die Einführung des Dosenpfandes. Wir fordern den Landtag auf, sich mit den Problemen des Sauerstoffmangels durch die Überdüngung in der Ostsee - speziell der Förden und Buchten Schleswig Holsteins (Flensburger Förde/ Lübecker Bucht) - zu befassen. Wir fordern den Landtag auf, sich auf internationaler ebene dafür einzusetzen das Tanker mit hohen Sicherheitsstandards begünstigt werden, um so Umweltkatastrophen vorzubeugen. Wir fordern außerdem ausreichend hohe Sicherheitsstandards bei Tankern und bei Fehlen selbiger ein Auslaufverbot aus europäischen Häfen. · · · Verkehr · Wir lehnen eine feste Fehmarn-Belt-Querung in Form einer Brücke grundsätzlich ab, da das ökonomisch und ökologisch nicht tragbar ist. Ein privat finanzierter Tunnel würde akzeptiert werden. Nahrung · Wir fordern ein Verbot des Ex- und Imports sowie der Produktion von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln und Pflanzen ­ wollen aber weiterhin die Forschung in der Gentechnik fördern. · Wir halten die weitere Förderung und Stärkung des Ökologischen Landbaus für sinnvoll, da das unsere Lebensqualität steigert. 11 Globalisierung · Wir fordern Unterstützung für fair gehandelte Produkte wie ,,Fair Trade", damit eine Öffentlichkeitskampagne durchgeführt werden kann. Wir können die jetzige Ausbeutung der Arbeiter nicht mehr tolerieren. Wir fordern den SchleswigHolsteinischen Landtag außerdem auf, möglichst viele fair gehandelte Produkte zu verwenden, da dies die Popularität solcher Produkte steigert. Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de ­ Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker