Fraktion im Landtag
PRESSEDIENST                                            Schleswig-Holstein
                                                        Pressesprecherin
                                                        Claudia Jacob
                                                        Landeshaus
                                                        Düsternbrooker Weg 70
                                                        24105 Kiel

                                                        Durchwahl:   0431/988-1503
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                                                        Nr. 316.01 / 15.11.2001




Offener Brief

an die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen

zur morgigen Abstimmung im Bundestag




Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Brief zum Thema Vertrauensfrage bzw. Ab-
stimmung im Bundestag zur Kenntnis geben. Zu den Mitunterzeichnern des Briefes
gehören der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller und der Vorsitzen-
de der Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Claudia Jacob
An alle bündnisgrünen MdBs                                    15. November 2001



Liebe Freundinnen und Freunde,


die mit der Vertrauensfrage gekoppelte Abstimmung über die Bereitstellung von Bundes-
wehreinheiten für einen möglichen Afghanistan-Einsatz ist sicher die schwierigste Entschei-
dung, die viele von Euch bisher im Bundestag zu fällen hatten.


Wir möchten Euch ermutigen, durch Euer Abstimmungsverhalten eine Entscheidung der
BDK in Rostock über Fortsetzung oder Ende der rot-grünen Koalition zu ermöglichen. Wir al-
le haben Kritik an der US-Kriegsführung in Afghanistan, und viele von uns würden sich auch
in der Sache gegen einen Bundeswehreinsatz aussprechen. Wir glauben aber, dass die Ent-
scheidung in der Koalitionsfrage, die von einer BDK in Bonn getroffen wurde, nun auch wie-
der einer BDK vorgelegt werden sollte. Für diejenigen, die einen Bundeswehreinsatz in der
Sache ablehnen wollen, gibt es die Möglichkeit, dies in einer Erklärung zu Protokoll zu geben
und durch eine Zustimmung zur Vertrauensfrage eine Entscheidung durch die BDK zu er-
möglichen. Wir halten einen solchen Schritt - nach dem diese beiden Fragen verknüpft wor-
den sind - nicht nur für legitim, wir würden ihn ausdrücklich begrüßen.



Mit freundlichen Grüßen


Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender Schleswig-Holstein
Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender Berlin
Bärbel Höhn, Ministerin NRW
Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende Berlin
Regina Michalik, Landesvorsitzende Berlin
Klaus Müller, Minister Schleswig-Holstein
Steffi Ober, Landesvorstandssprecherin Rheinland-Pfalz
Frithjof Schmidt, Landesvorstandssprecher NRW